Die Preisträgerin der Eisernen Karotte 2019 ist Frau Ministerin Svenja Schulze (SPD).
Durch ihr Klimaschutzgesetz, welches am 15.11.2019 – also just an dem Tag wo wir ihr den Negativ-Preis verleihen den Bundestag passiert – führt sie planwirtschaftliche Maßnahmen ein.
Ob nun der Mensch Schuld trägt für den Klimawandel, zumindest für den schlechten Teil eines Wandels, oder ob auch nicht, spielte für uns bei der Beurteilung dieses Gesetzes keine Rolle. Wir haben einfach mal angenommen, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel.
Unter dieser Prämisse stellten wir uns anschließend die Frage, ob das verabschiedete Gesetz geeignet sei dem weiteren Klimawandel vorzubeugen oder ob es nicht bessere Alternativen gäbe. Und ja, die gibt es.
Anstatt eine CO2-Steuer einzuführen, die jeder deutsche Steuerzahler zu zahlen hat, könne man auf die bereits bestehenden CO2- Emissions-Zertifikate zurückgreifen. Der Gedanke dahinter ist simpel: Verursacher von CO2 müssen Emissionszertifikate kaufen. Sparen sie in der Zukunft CO2 aufgrund von Innovationen ein, dann können sie ihre Zertifikate wiederum auf dem Markt anbieten.
Nach diesem Modell würden innovative Unternehmen, die sich der CO2-Einsparung widmen, automatisch belohnt. Hingegen die unverbesserlichen CO2-Emittenten würden weiterhin die hohen Prämien zahlen müssen.
Ohne regulierende Schritte des Staates könnte hier der Markt wirken.
Wir sind uns bewusst, dass das Emissionszertifikate-System mangelbehaftet ist, jedoch ist es einer CO2-Besteuerung weit überlegen.
Hinzu kommt, dass jede Steuer eine Belastung darstellt für jedermann. Und jede Steuer zieht eine Schar von Bürokraten hinter sich her, welche die Effizienz der Steuer deutlich reduzieren, gar aufheben.
Mit der CO2-Steuer wird nichts anderes erreicht, als dass der Staat eine neue Einnahmequelle aufgetan hat.
Es glaubt wohl niemand, dass durch die Einführung einer Steuer ein Mangel behoben wird. Oder haben Sie jemals effektive Wirkungen der Öko-Steuer gesehen? Kaufen wir weniger Kraftstoffe wegen der Mineralölsteuer?
Wäre es der Wunsch der Regierung die Unternehmen effizient nach Lösungen zur CO2-Emission suchen zu lassen, dann gäben sie dem Emissionsrechtehandel bessere und faire Grundlagen, statt eine allgemeine Steuer einzuführen.
Daher hat Frau Ministerin Schulze die Eiserne Karotte redlich verdient.
In seiner Laudatio ging Oswald Metzger hart mit der Politik ins Gericht. Gerne wolle er „grüne“ Politik machen, weswegen er dereinst Mitglied und Abgeordneter der Grünen geworden war. Jedoch machen die Grünen keine Umweltpolitik mehr, sondern einzig und allein Klientelpolitik (für besonders gut Betuchte) und eine reine Ge- und Verbotspolitik.
Hierfür fand er in seiner ca. 45- minütigen Rede viele Beispiele.
Heute ist Oswald Metzger nicht mehr bei den Grünen, schreibt Kolumnen und ist im Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als ordo-liberal.
